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Geschäftsbedingungen für den Klosterladen Magdeburg Geschäftsbedingungen für den Klosterladen Magdeburg

Stand: Dezember/2009


Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Vertragsinhalt
1.1 Für sämtliche Aufträge des Klosterladens Magdeburg, nachfolgend Klosterladen genannt, beinhaltend auch den Online-Shop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für Verbraucher i. S. v. § 13 BGB.
1.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, auch die Abrede, von der Schriftform abzuweichen.
1.3 Geschäftsbedingungen des Bestellers widerspricht der Klosterladen bereits jetzt. Sie gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.4 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für Zusatz- und Folgeaufträge.
1.5 Sollten einzelne vertragliche Abmachungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen dennoch gültig.
1.6 Der Besteller kann Vertragsrechte ohne die schriftliche Zustimmung vom Klosterladen weder abtreten noch verpfänden.
1.7 Der Vertrag kommt mit der Annahme der Ware durch den Käufer zu den Bedingungen der mit der Warensendung übermittelten Rechnung zustande. Diese Annahme gilt als durch den Zustellversuch geschehen, wenn der Besteller eine Zustellung nicht ermöglicht. Es gilt das in der mit der Ware übersandten Rechnung Aufgeführte als vereinbart, falls es von den Angaben in der E-Mail- bzw. Online-Bestätigung abweicht. Bei offensichtlichen erheblichen Irrtümern in der Bestätigung oder Rechnung ist kein Anspruch auf Zahlung, Lieferung oder niedrigere Zahlungsverpflichtung begründet.

2. Lieferung
2.1 Werden dem Klosterladen nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, ist der Klosterladen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Vorauszahlungen zu verlangen oder die Lieferung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Das gilt auch, wenn fällige Forderungen trotz Mahnung nicht beglichen werden. Im Falle des Rücktritts hat der Besteller keine Ansprüche wegen Nichterfüllung.
2.2 Angegebene Lieferfristen bestimmen ungefähr den Zeitpunkt der Lieferung ab Lager nach Erfüllung aller Voraussetzungen, soweit keine verbindlichen Lieferzeiten vereinbart wurden. Für eine bestimmte Transportzeit übernimmt der Klosterladen keine Gewähr.
2.3 Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang der Bestellunterlagen voraus. Ansonsten verzögert sich die Frist angemessen, dies gilt nicht wenn der Klosterladen die Verzögerung zu vertreten hat.
2.4 Erfüllt der Besteller die o.a. Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so tritt an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Lieferrist diejenige, die der Klosterladen nach der Erfüllung der Mitwirkungspflicht mitteilt, oder falls dies unterbleibt, eine angemessene verlängerte Frist.
2.5 Wird der Klosterladen an der Lieferung durch Störungen im Ablauf im Klosterladen oder bei Lieferanten vom Klosterladen, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abzuwenden waren, oder evtl. durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt die Lieferpflicht des Klosterladens. Schadensersatzansprüche entstehen in diesen Fällen nicht.
2.6 Soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haftet der Klosterladen nur bis zur Höhe des Auftragswertes der betreffenden Einzelbestellung. Die Haftung für alle mittelbaren Verzugsschäden sowie für alle sonstige Folge- und Vermögensschaden ist ausgeschlossen, es sei denn im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Klosterladen berechtigt, ihm -beginnend 2 Wochen nach der Anzeige der Versandbereitschaft- die entstehenden Lagerkosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche, zu berechnen, bis zum Höchstsatz von 5% des vereinbarten Preises für die Ware, mit der sich der Besteller im Verzug befindet. Der Besteller ist berechtigt, einen niederen Schaden nachzuweisen. Der Nachweis eines höheren Betrages bleibt dem Klosterladen vorbehalten.
2.8 Alle Maßnahmen, die die Lieferung der Waren an den Besteller ins Ausland (Importlizenzen, Devisengenehmigungen etc.) hat der Besteller eigenständig und rechtzeitig zu treffen. Werden Ihm Umstände bekannt, die der Einfuhr hinderlich sind, so hat er den Klosterladen hiervon unverzüglich zu unterrichten. Ist die Beschaffung von erforderlichen Einfuhrdokumenten in Frage gestellt, ist der Klosterladen berechtigt, nach nochmaliger Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
2.9 Bei Wiederverkäufern in Länder der Europäischen Union ist der Besteller verpflichtet, dem Klosterladen seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer zum Zeitpunkt der Bestellung zu nennen. Falls der Besteller dem Klosterladen diese Nummer nicht oder unzureichend nennt, ist der Klosterladen berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Das gleiche gilt, falls der Besteller dem Klosterladen bei Lieferungen ab Lager die notwendigen Bestätigungen über den Transport und Endverbleib der Ware nicht zur Verfügung stellt. Der Einwand des Mitverschuldens ist ausgeschlossen; insbesondere ist der Klosterladen nicht verpflichtet, eine ihr genannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.
2.11 Teillieferungen sind stets zulässig. Das gleiche gilt für handelsübliche Über- und Untermengen.
2.12 Im Onlineshop sind alle Artikel Lieferbar nur solange der Vorrat reicht. Sollte ein Artikel ausverkauft sein, wird der Besteller gesondert informiert und nach Absprache ein Ersatzartikel geliefert.
2.13 Bitte beachten Sie dass eine Bestellung aus der Schweiz über unser Online-Formular nicht mehr möglich ist. Der Versand kann dennoch weiterhin erfolgen. Ihre Bestellung können Sie telefonisch oder per Mail an unsere Kundenberatung weiterreichen: Tel +49 391 66247 - 22 oder info@norbertjahr.eu

3. Preise und Zahlung
3.1 Sämtliche Preise beruhen auf den Kostenverhältnissen bei Auftragserteilung.
3.2 ist nichts anders vereinbart, so gehen Verpackungs- und Frachtkosten zu Lasten des Bestellers.
3.3 Leergut verbleibt im Eigentum vom Klosterladen. Das Leergut wird dem Besteller in form einer Pfandleihe überlassen. Als Pfand wird der volle Wert des Leerguts berechnet. Bei Rücksendung des Leerguts, die in einem einwandfreiem, sauberen, wieder verwendbaren Zustand ohne Inhaltsreste zu erfolgen hat, wird das berechnete Pfand rückvergütet.
3.4 Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers an den Klosterladen. Im Falle einer vom Besteller verursachten Beschädigung des Leerguts ist der Klosterladen berechtigt, den gesamten Pfandbetrag einzubehalten. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung des beschädigten Leerguts in das Pfandsystem im freien Ermessens des Klosterladen nicht mehr sinnvoll erscheint.
3.5 Die Rückgabe des Leerguts hat spätestens innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen, nach Ablauf dieser Frist ist der Klosterladen berechtigt, dieses nicht mehr zurückzunehmen. Einwegaufmachungen werden nicht zurückgenommen. Skontozusagen stehen unter dem Vorbehalt des Ausgleichs aller fälligen Forderungen.
3.6 Der Besteller kann nur mit anerkannten oder rechtskräftigen festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ihretwegen Zahlungen zurückhalten. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen Gutschriften und Rückvergütungen stets ohne Anerkennung einen Verschuldens oder einer rechtlichen Verpflichtung zur Leistung.
3.7 Bei Bestellungen über den Onlineshop hat der Klosterladen das Recht, bei Erstbesteller, eine Abwicklung über das Lastschriftverfahren oder Vorkasse zu verlangen. Wiederbesteller wählen dann zwischen Lastschriftverfahren , Vorkasse oder Lieferung auf Rechnung oder weiteren, vom Klosterladen künftig angebotenen Zahlungsweisen.
3.8 Bei Bestellungen gegen Vorkasse, die einen internationalen Geldtransfer erforderlich machen, hat sich der Besteller eigenständig über die anfallenden Bankgebühren zu informieren und diese zu dem Bestellwert (inkl. den Versandkosten) als Rechnungsbetrag an den Klosterladen zu überweisen. Bei Bestellung auf Rechnung werden in diesem Fall pauschal 10 Euro berechnet. Auftragsbestätigungen, die automatisch aus dem Online-Shop an den Besteller geschickt werden, enthalten diese Gebühren nicht!, es werden diese separat vom Klosterladen dem Besteller in Rechnung gestellt.

4. Frachtbedingungen
4.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, geht die Gefahr grundsätzlich auf den Besteller über, wenn die Ware das Lager verlässt oder ihm als versandbereit gemeldet ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird der Klosterladen eine von ihm gewünschte Versicherung abschließen.
4.2 Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel erfolgt nach dem Ermessen vom Klosterladen ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Verlangt der Besteller eine andere Verfrachtung, so trägt er die entstehenden Mehrkosten.
4.3 Verfrachtung gem. "Incoterms 2000" erfolgt ab einem Warenwert von 500,- Euro. Außer im Falle einer vereinbarter CIF-Lieferung wird die Sendung nur auf Verlangen des Bestellers auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert.
4.4 Sendungen mit einem Warengewicht von weniger als 15 Kg werden ohne Rücksicht auf die Höhe des Warenwertes nur ab Lager abgefertigt, das gilt auch für Teillieferungen.
4.5 Bei unvorhergesehenen Ereignissen höherer Gewalt behält sich der Klosterladen vor, auf vereinbarte Fracht- und Versicherungskosten Zuschläge zu berechnen.
4.6 Bitte beachten Sie dass eine Bestellung aus der Schweiz über unser Online-Formular nicht mehr möglich ist. Der Versand kann dennoch weiterhin erfolgen. Ihre Bestellung können Sie telefonisch oder per Mail an unsere Kundenberatung weiterreichen: Tel +49 391 66247 -22 oder info@norbertjahr.eu.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt Eigentum vom Klosterladen bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten saldo, soweit der Klosterladen Forderungen gegenüber dem Besteller in laufender Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt)
5.2 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern und die Vorbehaltsrechte vom Klosterladen nicht durch irgendwelche Verfügungen über die Ware (z.B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung) beeinträchtigen.
5.3 Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind dem Klosterladen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
5.4 Alle dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Hinblick auf die Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt er schon im Voraus an den Klosterladen ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Klosterladen nicht angehörigen Gegenständen veräußert oder geht sie in Werkslieferungen ein, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Auf Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

6. Zahlungsverzug
6.1 Der Besteller gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt vereinbarungsgemäß zahlt.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen vom Klosterladen sofort in bar zur Zahlung fällig, ungeachtet angenommener Zahlungsziele. Der Besteller darf die im Eigentum vom Klosterladen stehenden Waren nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, dem Klosterladen Sicherheiten zu stellen. Die Ermächtigung zum Einzug der an den Klosterladen abgetretenen Forderungen erlischt.
6.3 das gleiche gilt, wenn begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers bestehen.
6.4 Der Besteller räumt dem Klosterladen an dem zur Ausführung des Auftrags überlassene Ware und an den an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, so ist der Klosterladen berechtigt, das Pfandmaterial zum deutschen Marktpreis am tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls freihändig zu verwerten.

7. Ansprüche bei Mängeln
7.1 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Ansprüche wegen eines offenbaren Mangels der Ware kann der Besteller nur binnen zwei Wochen, wegen eines verdeckten Mangels nur binnen vier Wochen geltend machen. Bei Lieferung nach Probe oder Muster sind Mängelansprüche auch wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht. Soweit ein Mangel seine Ursache in dem vom Besteller selbst gestellten Material hat, entfällt jeder Mangelanspruch.
7.2 Alle Mängelansprüche setzen voraus, das der Mangel dem Klosterladen unverzüglich nach Feststellung schriftlich oder auf elektronischem Wege gemeldet wird. Transportschäden sind auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Fahrer mit Unterschrift zu bestätigen.
7.3 Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels innerhalb der Mängelverjährungsfrist gemäß nachfolgender Ziffer 7.5 wird der Klosterladen den Vertragsgemäßen Zustand der Ware herstellen, oder kosten- und frachtfrei An den vertraglichen Lieferort Ersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware leisten. Ersetzte Ware wird bis zur Bezahlung Eigentum vom Klosterladen. Nach dreimaliger vergeblicher Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Besteller vom jeweiligen Einzelbestellvertrag zurücktreten oder Minderung geltend machen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit der Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben ist oder eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie i.S.v. §443 BGB abgegeben wurde.
7.4 Soweit eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) abgegeben wurde, werden eventuelle Schadensersatzansprüche auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Auftragswert der jeweiligen Einzelbestellung ohne MWSt. bzw. USt., der das fehlerhafte Produkt angehört.
7.5 Alle Mängelansprüche des Bestellers verjähren mit Ablauf der Mängelverjährungsfrist von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Ware.
7.6 Lieferungen, die berechtigte Mängel aufweisen, werden vom Besteller Unfrei an den Klosterladen zurückgeschickt. Der Klosterladen entscheidet dann noch mal über den Sachverhalt und leistet bei berechtigten Mängeln Ersatz gem. Punkt 7.3.
7.7 Vom Umtausch ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CD`s, DVD`S, CD-ROM`s und Videos, die vom Käufer entsiegelt wurden. Bücher generell.

8. Schutzrechte
8.1 Werden bei Lieferung nach Zeichnung oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so ist der Besteller verpflichtet, dem Klosterladen von allen Ansprüchen freizustellen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Lieferverhältnis ist der Sitz des Klosterladens.
9.2 Gerichtsstand für alle aus dem Inhalt des Liefervertrages sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit herrührenden Rechtsstreitigkeiten, ist nach Wahl des Klosterladens entweder der eingetragenen Sitz des Klosterladens oder das Gericht der Hauptstadt des Landes, in dem der Besteller seinen Sitz hat.
9.3 Der Klosterladen ist berechtigt, Ansprüche gegen den Besteller statt bei den ordentlichen Gerichten auch einem am zuständigen Gerichtsort bestehenden Schiedsgericht nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der internationalen Handelskammer geltend zu machen.

10. Rechtsanwendung
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinbarten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Magdeburg, 8. Dezember 2009, Klosterladen Magdeburg,
Rechtsträger: SUBSIDIARIS - Hilfswerk für Kirche und Gesellschaft in Magdeburg e.V.,
VR 10565 AG Stendal, Ottenbergstr. 15, 39106 Magdeburg



Allgemeine Einkaufsbedingungen

1 Anwendungsbereich
1.1 Für sämtliche Vertragserklärungen, Lieferungen und Leistungen an den Klosterladen Magdeburg, nachfolgend Klosterladen genannt, auch künftige Geschäfte mit dem Lieferanten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese Bedingungen gelten jedoch nicht gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten kommen nicht zur Anwendung, soweit der Klosterladen deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt hat.

2 Vertragsabschluß
2.1 Lieferverträge, deren Änderung und/Oder Ergänzung bedürfen der Schriftform. Angebote des Lieferanten müssen der anfrage vom Klosterladen entsprechen oder ausdrückliche Hinweise auf Abweichung enthalten. Sie sind für den Klosterladen kostenlos.
2.2 An eine Bestellung hält sich der Klosterladen eine Woche gebunden. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht spätestens nach einer Woche seit Zugang widersprochen hat
2.3 Vor Ausführung der Lieferung kann der Klosterladen die Änderung hinsichtlich Liefergegenstand, -menge und- Ausführung verlangen, wenn dies für den Lieferant nicht unzumutbar ist. Bei Auswirkung auf Kosten oder Termine treffen die Parteien eine angemessene Regelung. Lieferabrufe können stets auch durch DFÜ erfolgen.

3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend und verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertssteuer. Sie enthalten sämtliche Nebenleistungen des Lieferanten, insbesondere Verpackung und Lieferung frei dem Geschäftssitz vom Klosterladen bzw. vereinbarten Lieferstelle, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wird. Wurden mit dem Lieferanten Sonderkonditionen für Wiederverkäufer abgesprochen, werden diese nur Vergütet, wenn der Lieferant nicht im Onlineshop bestellt, sondern ausschließlich schriftlich im Klosterladen direkt.
3.2 Rechnungen zahlt der Klosterladen nach Liefertermin, Lieferung und Rechnungserhalt nach 30 Tagen netto und innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto, sofern nicht anders vereinbart
3.3 Der Lieferant ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten ist auf Ansprüche aus dem jeweiligen konkreten Vertrag beschränkt. Die Abtretung oder Einziehung von Forderungen gegen den Klosterladen durch Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn sie stammen aus Lieferungen mit verlängertem Eigentumsvorbehalt.

4 Lieferungen, Lieferzeiten und Gefahrenübergang
4.1 Lieferungen und Leistungen sind am Geschäftssitz vom Klosterladen in eigener Person auszuführen. Eine Teillieferung oder -Leistung sowie Einschaltung von Unterlieferanten ist ohne Zustimmung vom Klosterladen nicht zulässig.
4.2 Für jede Warensendung übersendet der Lieferant dem Klosterladen eine Versandanzeige als Lieferankündigung an die Bestellanschrift.
4.3 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit berechnet sich ab Bestelltag und ist bindend. Sie ist mit Eingang der Ware im Klosterladen oder einer vom Klosterladen angegebenen Lieferstelle erfüllt, bei Werksleistungen mit dem Tag der Abnahme. Liegen die Umstände für die Gefährdung des Termins im Verantwortungsbereich des Lieferanten, vergütet der Lieferant dem Klosterladen den durch die Verzögerung entstandenen Mehraufwand/Schaden pauschal in Höhe von 25% der Vertragssumme, wenn der Klosterladen nicht einen höheren oder der Lieferant einen geringeren Aufwand oder Schaden nachweist. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4.4 Erbringt der Lieferant die Lieferung oder Leistung nicht innerhalb der Lieferzeit, kann der Klosterladen dem Lieferanten eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, der Klosterladen ist in dem Fall berechtigt, nach erfolglosem Fristablauf durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Der Schadenersatz beträgt in diesem fall für jeden Tag 0,1% der Vertragssumme, insgesamt jedoch nicht mehr als 20% des vertraglich vereinbarten Entgelds, bei nach Aufwand abgerechneten Leistungen 20% der noch nicht erbrachten Leistungen, wenn der Klosterladen nicht einen höheren oder der Lieferant einen geringeren Schaden nachweist.
4.5 Die Rechte an Lieferungen und Leistungen stehen ausschließlich dem Klosterladen zu.
4.6 Die Gefahr geht unabhängig von der Versandart, soweit der Klosterladen nicht selbst den Transport durchführt, mit Übergabe der Ware an den Klosterladen bei deren Geschäftssitz oder bei vereinbarter Lieferstelle dort über.

5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Stellt der Klosterladen dem Lieferanten Sachen bei, behält sich der Klosterladen hieran das Eigentum vor. Es dient ausschließlich zur Verwendung für die Bestellung vom Klosterladen.
5.2 Für die Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Lieferant ohne Zustimmung vom Klosterladen nicht berechtigt, die beigestellten Sachen zu veräußern, verpfänden, vermieten oder anderweitig in einer Weise zu überlassen oder zu verändern. Die Kosten zur Aufhebung des Zugriffs und für die etwaige Wiederbeschaffung der Sachen trägt der Lieferant.

6 Geheimhaltung
6.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännische Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, Als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Soweit als "vertraulich" gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar, hat der Lieferant sie auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus geheim zu halten und darf sie ohne Zustimmung des Klosterladens weder verwerten noch an Dritte weitergeben. Diese entsprechenden Verpflichtungen hat der Lieferant auf seine Mitarbeiter oder Unterlieferanten zu übertragen.
6.2 Vertrauliche Angaben darf der Lieferant nur mit schriftlicher Zustimmung des Klosterladens an Dritte verwenden.

7 Schutzrechte
7.1 Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus einer Verletzung von Schutzrechten und Schutzanmeldungen ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbrittanien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
7.2 Er Stellt den Klosterladen und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte Frei.
7.3 Dies gilt nicht, wenn der Lieferant nicht weis oder nicht wissen muss, das dadurch Schutzrechte verletzt werden.
7.4 Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
7.5 Der Lieferant wird auf anfrage vom Klosterladen die Benutzung von veröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand schriftlich mitteilen.

8 Mängelhaftung
8.1 Der Klosterladen verpflichtet sich, die Waren/Leistungen innerhalb angemessener Frist auf offensichtliche Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, soweit sie innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen ab Zugang der Waren/Leistung beim Lieferanten eingeht. Hinsichtlich nicht offener Abweichungen ist die Anwendung von § 377 HGB in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Eingangskontrolle durch eine Qualitätssicherheitsabrede ersetzt wird und der Klosterladen die Ware/Leistung zusätzlich anhand des Lieferscheins als auch auf Transportschäden geprüft hat.
8.2 Der Lieferant garantiert, dass seine Waren/Leistungen nach seiner Kenntnis frei von Rechten Dritter sind und ihre Vertragsgemäße Nutzung durch den Klosterladen nicht in fremde Schutzrechte eingreift.
8.3 soweit nicht anders vereinbart gilt: die Mängelansprüche verjähren 24 Monate nach dem Zeitpunkt der Ablieferung gemäß Ziffer 4.6. In Eilfällen ist der Klosterladen berechtigt, Mängel nach Abstimmung mit dem Lieferanten auf dessen Kosten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt unberührt. Sind Waren aus mehr als drei Lieferungen mangelhaft, ist der Klosterladen berechtigt, von weiteren noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und auch insoweit Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
8.4 Der Lieferant unterstützt den Klosterladen kostenfrei bei der Abwehr von sämtlichen Ansprüchen aus Produkt- oder Produzentenhaftung und stellt den Klosterladen von diesen sowie sämtlichen Kosten der Abwehr solcher Ansprüche frei.
8.5 Ansprüche des Lieferanten auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Klosterladens, oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen und vertragstypisch und vorhersehbar sind oder die durch ein arglistiges Verhalten begründet wurden. Der Klosterladen haftet jedoch uneingeschränkt wenn und soweit eingetretene Schäden durch eine Versicherung vom Klosterladen gedeckt sind.
8.6 Für Maßnahmen vom Klosterladen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen) haftet der Lieferant entsprechend seinem Verursachungsanteil.

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen, auch wenn der Lieferant seinen Firmensitz im Ausland hat.
9.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Klosterladens. Gerichtsstand ist Magdeburg. Der Klosterladen ist jedoch nach ihrer Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Lieferanten an dessen Geschäftssitz geltend zu machen. Für Lieferungen kann etwas anderes vereinbart werden.

10 Sonstiges
10.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Lieferanten aus dem mit dem Klosterladen geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung vom Klosterladen
10.2 Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Klosterladen berechtigt, für den nicht erfüllten teil vom Vertrag zurückzutreten.
10.3 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Magdeburg, 8. Dezember 2009, Klosterladen Magdeburg,
Rechtsträger: SUBSIDIARIS - Hilfswerk für Kirche und Gesellschaft in Magdeburg e.V.,
VR 10565 AG Stendal, Ottenbergstr. 15, 39106 Magdeburg
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02.Norberttaler, Jubiläumsmedaille zum Norbertjahr, goldfarben (Messing)
03.Gebetszettelchen mit Bild des Hl. Norbert, 10er Set
04.Klappkarte mit Umschlag: Weihnachtsbild mit Hl. Norbert
05.Ludger Horstkötter OPraem: Der Hl. Norbert und die Prämonstratenser